Rechtsstaat stärken

Rechtsstaat stärken

Über mich

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

seit 2017 stehen wir in Verantwortung für Nordrhein-Westfalen. Vieles haben wir erreicht, aber noch mehr vor. Wir sind überzeugt, dass das Beste noch vor uns liegt: Noch mehr
Chancen für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen. Wir wollen Nordrhein-Westfalen noch freier, fairer und moderner machen. Wir wollen unser Land weiter voranbringen - mit unserem
Fortschrittsprogramm für NRW.

Im Ministerium der Justiz hatte ich die Möglichkeit an der Umsetzung von Projekten zu arbeiten, für die ich in der vorherigen Wahlperiode im Landtag gekämpft habe: Die
Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof NRW, die Überprüfung untergesetzlicher Normen, z.B. der Coronaverordnungen, vor dem Oberverwaltungsgericht, sowie mit mehr als 3000 zusätzlichen Stellen das größte Investitionsprogramm in die
Justiz seit Jahrzehnten.

Eine Wahlperiode reicht allerdings nicht aus um in allen Bereichen die Versäumnisse vieler Jahrzehnte aufzuholen. Viele Gebäude des Landes NRW sind in einem schlechten Zustand.
Wir müssen den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW endlich einem echten Wettbewerb mit der Privatwirtschaft aussetzen, wenn wir substantielle Fortschritte bei der Behebung des
Sanierungsstaus erzielen wollen. Das ist ein Projekt, für das ich mich in der nächsten Wahlperiode im Landtag einsetzen möchte.

Als Ihr Kandidat für den Wahlkreis Mettmann II bitte ich um Ihr Vertrauen.

Ihr
Dirk Wedel

Persönliches

47 Jahre, verheiratet, zwei Töchter
Hobbys: Reisen, Geschichte, Kunstgeschichte, Tennis, Oper

Partei

Kreisvorsitzender
Stellvertretender Bezirksvorsitzender
Mitglied im FDP-Landesvorstand

Download Pressefoto

Werdegang

  • 1993

    Abitur

    1993 habe ich mein Abitur am Nikolaus-Ehlen-Gymnasium in Velbert absolviert.
  • 1999

    Erstes juristisches Staatsexamen

    Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Bochum habe ich 1999 das erste juristische Staatsexamen abgelegt.
  • 2000

    Rechtsreferendariat

    Mein Rechtsreferendariat habe ich von 2000 bis 2002 am Landgericht Wuppertal abgeleistet.
  • 2002

    Richter

    Nach meinem zweiten juristischen Staatsexamen wurde ich 2002 zum Richter ernannt und arbeitete am Land- und am Amtsgericht Düsseldorf.
  • 2005

    Richter am Landgericht

    2005 wurde ich Richter am Landgericht in Düsseldorf.
  • 2007

    Abordnung an das Justizministerium NRW

    Bis 2010 war ich Kabinett-, Landtags- und Bundesratsreferent sowie persönlicher Referent des Staatssekretärs, danach im IT-Referat Gerichte.
  • 2012

    Landtagsabgeordneter

    Als Mitglied des Landtags war ich Sprecher für Rechtspolitik der FDP-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Vollzugskommission.
  • 2017

    Staatssekretär

    Seit 2017 arbeite ich als Staatssekretär im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Positionen

Rechtsstaat

Freiheit ist nicht selbstverständlich, sondern das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft. Es reicht nicht, von Weltoffenheit und Toleranz nur zu reden, wir müssen diese Werte leben. Dazu gehört auch Vertrauen in den Rechtsstaat. Mit mehr Polizistinnen und Polizisten sowie einer starken Justiz schützen wir Recht und Leben aller Bürgerinnen und Bürger. Und das nicht nur auf der Straße, sondern auch im Internet.

Kindertagesstätten

Wir wollen Familien durch noch mehr beitragsfreie Jahre entlasten. Wir wollen weiter für mehr Flexibilität bei den Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen sorgen und dabei insbesondere die Angebote in den Randzeiten ausbauen. Bessere, flexiblere und mehr Betreuungsplätze erfordern auch mehr pädagogisches Personal, welches wir mit einer attraktiven, praxisorientierten und bezahlten Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher gewinnen wollen.

Schule

Unser Nachwuchs hat alle Chancen dieser Welt verdient. Wir können auf kein unentdecktes Talent verzichten. Das geht nur mit bester Bildung. Setzen wir fort, was wir schon erreicht haben. Investieren wir noch mehr: in neueste Technik, mehr Lehrerinnen und Lehrer sowie modernste Schulen. Für jedes Kind muss ein Tablet oder Laptop da sein. Denn Neues kann man nur fortschrittlich lernen. Zudem braucht jede Schule auch einen Talentscout.

Wirtschaft

Früher hat NRW Bürokratie geschaffen, wir lassen Unternehmen etwas schaffen. Das hat Erfolg: Seit 2017 ist unsere Wirtschaft stärker gewachsen als im Bund. So haben wir neue Arbeitsplätze, mehr Aufstiegschancen und Wohlstand geschaffen. Setzen wir diesen Kurs fort. Das Gründerstipendium hat gezeigt: Aus wirklich guten Ideen
werden wirklich gute Firmen. Unser Ziel: werden wir als Gründerland Nummer 1 noch erfolgreicher.

Digitalisierung

Warten wir nicht auf die nächste Pandemie, um Digitalisierung voranzutreiben. Bauen wir das Amt der Zukunft weiter wie kein anderes Bundesland. Je mehr unbürokratisch online geht, desto schneller bringen wir NRW voran. Deshalb wollen wir ein Recht darauf schaffen, jeden Behördengang digital von zu Hause zu erledigen. Das geht nur mit super-schnellem Internet, das alle Menschen und Unternehmen in den Städten und auf dem Land bis 2025 vernetzt.

Klimaschutz

Es ist unser Ziel, dass NRW bis im Jahr 2045 treibhausneutral wirtschaftet. Für die notwendige Begrenzung des CO2-Ausstoßes muss auf Bundesebene und international das stärkste und sinnvollste Instrument Anwendung finden: die Ausweitung des Emissionshandels auf alle Sektoren. Der Emissionshandel sorgt für die Suche nach den besten Lösungen bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen zum geringsten Preis und ist damit effizient und fair.

Mobilität

Verkehr muss zu den Menschen passen, nicht andersherum. Alle sollten so schnell ans Ziel kommen, wie sie wollen, immer so klimafreundlich wie möglich. Dazu werden wir die Infrastruktur stärken: Auto, Bahn, Bus und Rad. Zudem wollen wir dort die Mobilität mit Bussen auf Abruf weiter ausbauen. Bus und Bahn brauchen ein einfaches und digitales Ticketsystem – damit alle mit einer Handy-App durch ganz NRW fahren können.

Wohnen

Mit dem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer werden wir jungen Familien den Traum von einem eigenen Zuhause erfüllen. Wir wollen außerdem durch einen sozialen Wohnungskauf mehr Mieter zu Eigentümern machen. Der Staat muss Möglichmacher sein, nicht Verhinderer. Die Förderung des Wohnungsbaus muss zudem zielgenauer werden, damit mehr bezahlbare Wohnungen zur Miete damit gebaut werden.

Migration

Werden wir das beliebteste Land für qualifizierte Einwanderung – nach dem Vorbild Kanada. Heißen wir mehr Talente willkommen, denn Vielfalt und Wissen werden unser Land weiter voranbringen. Denn der Fachkräftemangel ist eine der großen Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Umgekehrt bleiben wir konsequent: Wer etwa unsere offene Gesellschaft bedroht oder ausnutzt, wird abgeschoben.

Finanzen

Solide Finanzen in einem Staat, der rechnen kann, waren, sind und bleiben unser Ziel. Sie sind Voraussetzung für Hilfen im Krisenfall wie den Folgen der Corona-Pandemie, den Flutschäden und des Ukraine-Kriegs. Nach der Krise dürfen die zusätzlichen Schulden aus der Krise junge Generationen nicht länger als notwendig belasten. Einem Aufweichen der Schuldenbremse treten wir deswegen entschieden entgegen.

Gesundheit

Wir wollen die Reform der Krankenhausrahmenplanung vor Ort konkret umsetzen und zukunftsfähige Krankenhausstrukturen schaffen. Mit einer entsprechenden zielgerichteten Investitionsförderung wollen wir den Strukturwandel unterstützen und gleichzeitig die Erreichbarkeit und Versorgung in der Fläche sichern. Wir stehen
für eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und wohnortnahe Gesundheitsversorgung.

Innovation

Dem technischen Fortschritt kommt bei der Lösung zentraler sozialer, ökologischer
und gesellschaftlicher Herausforderungen eine Schlüsselrolle zu. Wir wollen disruptive Technologien in Feldern wie Digitale Transformation, Mobilität, Energiekonversion und Biotechnologie gezielt finanziell anstoßen und politische Rahmenbedingungen für die Umsetzung in neuartigen Unternehmungen sicherstellen.

Kontakt

Dirk Wedel
Emil-Nolde-Straße 16
40822 Mettmann
E-Mail: info@fdp-me.de